Dieter Popp

Kundschafter des Friedens

Motivation, Situation und soziale Abstrafung

 

"Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!" sagte Willy Brandt nach der Öffnung der Mauer. Und nicht: "Jetzt tritt bei und unterwirft sich!"

"Die Verräter sollen büßen!" heißt es in der komischen Oper "Zar und Zimmermann" von Lortzing.

Nicht frei von Tragikkomödie ist auch die Verfolgung und Bestrafung der Mitarbeiter der DDR- Auslandnachrichtendienste. Im Verlauf des Verfahrens gegen mich, der ich als Aufklärer der Nationalen Volksarmee in Bonn tätig war, gibt es dafür einige beispielhafte Szenen. Die NVA wurde bekanntlich in die Bundeswehr überführt. Auf der Anklagebank saß ich zusammen mit meinem mitangeklagten Führungsoffizier, der zu diesem Zeitpunkt bereits dem Bundeswehrverband angehörte. Wir waren der geheimdienstlichen Agententätigkeit für eine fremde Macht angeklagt. Ich frage: " Welche fremde Macht?"- Hatte doch die alte BRD stets einen Alleinvertretungsanspruch. Via TV die Bilder von der feierlichen Übergabe - oder Übernahme - der NVA an die Bundeswehr vom Hauptquartier in Berlin- Strausberg. Generale in Hochglanzuniformen prosteten sich freundschaftlich zu und ich durfte aus meiner Gefängniszelle zuschauen.

Auch mein eigentlicher Prozeßverlauf war nicht ohne Komik. Nach dem Plädoyer des Bundesanwaltes - er forderte 9 Jahre Haft - herzliche Gratulation zum Geburtstag für ihn, woran sich Richter und Verteidiger freundschaftlich beteiligten. Bei der Aufzählung der von mir angeblich verratenen Unterlagen soll auch die Vorbereitungsakte zur Karnevalsfeier des Verteidigungsministeriums 1985 gewesen sein.

Das Urteil gegen mich wurde am 23. Dezember 1991 gesprochen. Zwischendurch diskret und etwas lauter die besten Wünsche und die Übergabe kleiner Geschenke zum bevorstehenden Fest der Liebe, dem Weihnachtsfest.

Meine Motive, Aufklärer für die Nationale Volksarmee zu werden

Einige Eckdaten aus meiner Biographie. Dieses Wort hat in letzter Zeit eine gewisse Abnutzung erfahren, besser aus meiner Lebensgeschichte:

1938 als Sohn eines Kommunisten, der im Untergrund agierte und einer nicht arischen Mutter in Berlin geboren.

1944 wurden wir ausgebombt und in die Heimatstadt meines Vaters Fürstenberg/Havel evakuiert, unmittelbar an das KZ Ravensbrück angrenzend. Hier sah ich die Frauen in Fünferreihen durch die Stadt marschieren. Nicht vergessen habe ich die Gesichter der gaffenden Fürstenberger. Sie sahen die Frauen so an, als wären es Ihre eigenen Gefangenen.

1945 wurde ich vor Kriegsende erst "braun" und nach Kriegsende "rot" eingeschult. 1946, mein Vater war inzwischen aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, zogen wir nach Neustrelitz, wo er die SED mitgründete. Nach Säuberungswellen durch Stalin bzw. durch Berija erst gegen die Sozialdemokraten, wir versteckten wochenlang eine aus dem KZ gekommene SPD - Frau, und dann gegen Altkommunisten, wurde auch mein Vater inhaftiert. Nach seiner Entlassung gingen wir nach Berlin zurück , - nach Westberlin, das war 1950.

Im Jahre 1956, mein Vater war schon verstorben, konnte ich als 18-jähriger nicht verstehen, warum im Westen die KPD verboten und Kommunisten wieder verfolgt wurden. Als aktiver 68iger hatte ich dann Hoffnungen auf politische Veränderungen. Historiker behaupten heute, das es sehr wohl Reformen hin zu mehr Demokratie gegeben hätte. Mir erschienen hingegen die erkämpften Erfolge von "achtundsechzig" dennoch zu gering.

Ich suchte und fand einen Weg, daß aus dem Kalten Krieg nicht ein Heißer wurde:

Es gelang mir in relativ kurzer Zeit in das "Hauptobjekt", das Verteidigungsministerium und dort in den Planungsstab einzudringen und es mit meiner dortigen "Quelle" Egon Streffer zwanzig Jahre lang auszuforschen. Vor fast dreißig Jahren an einem 12. September lernten wir uns kennen. Schnell fanden wir Gemeinsamkeiten, sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Orientierung.

Nun gingen wir etwa zwanzig Jahre gemeinsam den Weg als Kundschafter, um so mitzuhelfen, durch unsere Arbeit den Frieden zu sichern.

Egon bewarb sich, ausgestattet mit einer Referenz seines früheren Kompaniechefs aus der Wehrdienstzeit, beim Verteidigungsministerium. Als weitere Voraussetzung für seine Bewerbung brachte er den Abschluß einer Handelsschule, den Abschluß einer Großhandelskaufmannslehre und seinen Charme mit. Wir waren gleichsam überrascht und erfreut, als nach relativ kurzer Zeit Egon beim Planungsstab angestellt wurde. Der Planungsstab ist unmittelbar unter dem Minister angesiedelt. Schnell konnte er unter anderem über Dokumente mit dem Geheimhaltungsgrad »Streng Geheim, NATO-Secret und US-Top-Secret« verfügen. Als Hilfssachbearbeiter hatte er Zugang zu fast allen relevanten geheimen Materialien.

Während Egon die Informationen und das Material beschaffte, war meine Aufgabe als "Resident", wie mich auch freundlicherweise die mich verhaftenden BKA-Beamten nannten, die Vorauswahl für das Material zu treffen, Einschätzungen von Krisensituationen sowie die gesamte Technik vom Fotografieren bis zum persönlichen und Funkkontakt mit Ost-Berlin.

Nach Einschätzung des damaligen Generalbundesanwaltes Alexander von Stahl waren Egon und ich lange Zeit die Spitzenquellen des Militärischen Nachrichtendienstes der NVA.

In den etwa zwanzig Jahren unserer gemeinsamen Tätigkeit mit den Decknamen der Primelgewächse Aurikel (Egon) und Asriel waren wir erfolgreich; einige Top-Materialien zu militärischen Planungen und Aktionen, die zwischen 1970 und 1990 die Welt in einen Atomkrieg hätte führen können, werden in meinem Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf, über das ich im folgenden noch berichte, akribisch aufgeführt.

Egon Streffer erlebte seinen Verrat und seine Verhaftung nicht mehr. Er erlag am 22. August 1989 im Urlaub einem Herzinfarkt, was Friedrich W. Schlomann in seinem Buch "Die Maulwürfe" nicht davon abhielt, ihn an AIDS sterben zu lassen. An diesem Buch klebt das Blut des Kalten Krieges.

Die Arbeit im Hauptobjekt

Die Arbeit unterscheidet sich, was die Technik anbetrifft, nicht von anderen Geheimdiensten. Üblich sind Funk, "falsche" Personalausweise und sehr viel Aufwand für die Sicherheit. Angstgefühle (vor Enttarnung) hatte ich selten, wußte ich doch um die Aufklärungsquote und unsere Sicherheitsstandards.

Die Erfolge? - Ja, ich kann sagen, bei meiner Aufklärung in Bonn war ich erfolgreich.

In meinem Urteil vom OLG Düsseldorf wird alles, was nach Ansicht des Gerichtes bewiesen ist, pedantisch aufgelistet.

Die Fakten, die meiner Ansicht nach am meisten der Friedenssicherung gedient haben, möchte ich nicht vorenthalten.

Weitergabe der:

Der Vorsitzende Richter Wagner des OLG Düsseldorf schrieb in mein Urteil:

"Es kann zu seinen Gunsten angenommen werden, daß er von der durch seinen Lebensweg beeinflußte Vorstellung bestimmt war, für Entspannung zwischen den Blöcken arbeiten zu können."

An diesem Punkt bietet sich die Frage an: "Warum ist die DDR dennoch untergegangen?" Nach Einschätzung der großen westlichen Nachrichtendienste waren die Kundschafter der DDR die besten der Welt!

Aus meiner Erfahrung kann ich bestätigen, daß viele Informationen eher auf dem Schreibtisch der Minister der DDR lagen als auf dem Schreibtisch des Ministeriums, wo die Dokumente angefertigt wurden. Wie das möglich war? - Ganz einfach, - auf dem Wege gen Osten fehlte der schwerfällige bürokratische Amtsweg. In den letzten Jahren vor der Wende habe ich mir allerdings oft die Frage gestellt, ob die Informationen das ZK oder den "Großen Vorsitzenden" überhaupt noch erreichen und dementsprechend zu Veränderungen beitragen konnten.

Verhaftung, Verhör, Verurteilung und Haft

Am 14. Mai 1990 morgens um sieben Uhr klingelten drei freundliche junge Männer an meiner Wohnungstür. "Eine Drückerkolonne von Bertelsmann und das schon so früh am Morgen," dachte ich. Die vermeintliche "Drückerkolonne" stellte sich zu meiner Überraschung jedoch als BKA-Beamte vor, hielten mir einen Durchsuchungsbefehl vor die Nase und nahmen mich fest.

Erst viel später erfuhr ich, daß mich und viele andere der Überläufer Eberhard Lehmann aus Berlin-Karlshorst gegen ein hohes Kopfgeld von 300 000 DM ausgeliefert hat.

Vom Verfassungsschutz erhält er zusätzlich für seinen "umfangreichen" Verrat noch eine lebenslängliche Rente von 3 000 DM.

Nach meiner Verhaftung wurde ich zum Bundeskriminalamt nach Meckenheim bei Bonn gebracht und einem ersten Verhör unterzogen. Dort durfte ich einen Rechtsanwalt meiner Wahl hinzuziehen. Von Anfang an beschloß ich, nichts zur Sache auszusagen. Verwundert hat mich, daß es offenbar nicht interessierte, wie das Material das Verteidigungsministerium verlassen hat. Im Urteil stand dann, daß Egon alles unter seinem Hemd herausgeschmuggelt haben sollte. Tatsächlich hat er das meiste auf dem Rücksitz seines Autos, locker in einen "Stern" oder einen "Spiegel" geschoben, herausgebracht.

Nach dem ersten Verhör ging es zum Polizeipräsidium, wo ich auf einem Betonbett mit einer Decke die erste Nacht verbringen mußte, bis ich am nächsten Tag dann dem Ermittlungsrichter Detter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt wurde. Dann Untersuchungshaft fünf Monate, als Isolationshaft in Koblenz, nach etwa einem weiterem Jahr zum Prozeß nach Düsseldorf, von Düsseldorf wieder nach Köln, zur Strafhaft dann nach Hagen. Von Hagen nach Remscheid und nach dreieinhalb Jahren geschlossenen Vollzug dann das letzte halbe Jahr offener Vollzug, ebenfalls in Remscheid. Diese erschwerende, wenn auch abwechslungsreiche Haft möchte ich überschreiben mit "Reiseland NRW"

Der Militärische Nachrichtendienst der NVA hat mit Einwilligung des Ministers Eppelmann alle Dokumente und Unterlagen vernichtet.

Im Verlauf des Verfahrens bzw. während der Hauptverhandlung traten Belastungszeugen wie die "Orgelpfeifen" auf. Ihnen wurde versprochen, wenn sie mich belasten, wird das Verfahren gegen sie selbst eingestellt. Einige waren auch "Zeugen", die mich nie gesehen und mit mir nie etwas zu tun hatten. Entsprechend abenteuerlich waren auch deren Aussagen.

Die stärksten Eindrücke waren für mich bei den belastenden Aussagen das" Auge in Auge" gegenüberstehen. Menschen, denen ich vertraute und die ich als Mitkämpfer geschätzt und geliebt hatte, wurden plötzlich willfährige Hilfswillige der "Vollstrecker" - Es war nie Haß, aber es tat sehr weh...

Weder der mit mir auf der Anklagebank sitzende Führungsoffizier noch ich haben zur Sache ausgesagt. Während der Haft konnte ich meine Persönlichkeit erhalten und auch meinen aufrechten Gang.

Das Strafgesetz läßt nur eine sechsmonatige Untersuchungshaft zu. Geständige Mörder werden deswegen nach sechs Monaten aus der Haft entlassen, wenn keine Anklage erhoben wurde, z. B. kürzlich in Cottbus und Münster praktiziert. Der Generalbundesanwalt ließ bei mir aber zu, daß meine Untersuchungshaft ein Jahr und ein halbes betrug.

Dann wurde ich nach einmonatiger Verhandlung am 23. Dezember 1991 verurteilt zu:

Durch alle Instanzen gegen das Unrecht

Ich habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft, nach dem Urteil Revision eingelegt, die - einstimmig - von fünf Bundesrichtern verworfen wurde. Ebenso die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die nach dreijähriger Bearbeitungs- und Beratungszeit abgewiesen wurde. Danach die Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission, die noch nicht abgelehnt, also noch anhängig ist. Außerdem wurde eine weitere Beschwerde der UNO- Menschenrechtskommision in Genf vorgelegt. Mit Erstaunen mußte ich dann aber zur Kenntnis nehmen, daß diese die Beschwerde mit der Begründung ablehnte, daß die BRD erst im September 1993 dem Protokoll für Bürgerrechte der UNO-Menschenrechtskommission beigetreten war, in Kraft getreten erst im November 1993.

Da das "Ereignis", nämlich meine Verhaftung, im Mai 1990 lag, bedauerte die Kommission nicht tätig werden zu können.

Wie der Völkerrechtler Prof. Ridder in seiner juristischen Analyse ausführte, hätten wir nicht bestraft werden dürfen, schon weil nach der Vereinigung jegliche Rechtsgrundlage fehlte. (Die deutsch- deutsche Spionage im Okular der westdeutschen Deutschland-Jurisprudenz, Blätter Verlagsgesellschaft "Edition Blätter" Bonn, 14,- DM, Tel.0228/650133 - Fax 650 250) Völkerrechtlich war die Vereinigung nach Prof. Ridder kein Beitritt, sondern eine Fusion zweier völkerrechtlich gleichberechtigter Staaten, schon resultierend aus der Tatsache, daß die DDR gleichberechtigt Mitglied der UNO und bei der KSZE war. Außerdem wurden im 2 plus 4 - Vertrag die nunmehr vereinigten zwei deutschen Staaten "Vereinigtes Deutschland" genannt. Also sind zu Gunsten eines neuen deutschen Staates sowohl die DDR als auch die Alt-BRD untergegangen und die Rechtsgüter gegenseitig entfallen.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Ungleichbehandlung der DDR- und der BND- Spione. Der Bundesgerichtshof hat die Spione in "Gute" und "Schlechte" eingeteilt. Um "schlecht" zu definieren, habe ich beim Psychoanalytiker C.G. Jung etwas passendes gefunden, Zitat: "Wer also eine Antwort haben will auf das Problem des Bösen, der bedarf in erster Linie einer gründlichen Selbsterkenntnis, d. h. einer bestmöglichen Erkenntnis seiner Ganzheit."- soweit das Zitat. Es ist im Inland nicht allen und im Ausland nur wenigen zu vermitteln, daß die BND-Agenten und die DDR-Bürger, die für den Westen gearbeitet haben, rehabilitiert und entschädigt wurden und die Mitarbeiter der DDR-Nachrichtendienste bestraft werden. Das ist weder GG -noch völkerrechtskonform. Das die Entscheidung nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz geregelt wird, entbehrt nicht einer gewissen Komik, gilt die Entschädigungszeit von 1945 - 1989, also auch in einem Zeitraum, zu der es noch gar keine SED gab! Außerdem umfaßt die Entschädigung auch Mitarbeiter der "Organisation Gehlen", die als Filiale der CIA erst 1955 von der BRD als Bundesbehörde von den Amerikanern übernommen wurde. Erschwerend kommt noch hinzu, daß die Entschädigungen von der BfA als "versicherungsfremde Leistungen" gezahlt werden.

Für mich als verurteilter und abgestrafter Kundschafter des Friedens für die Nationale Volksarmee stellt sich in der Rückschau acht Jahre nach der Vereinigung die Frage: War die Blauäugikeit in den Verhandlungen zum Einigungsvertrag nun gesteuert, Krause ein BND-Agent, oder warum sonst wurde im Einigungsvertrag nicht geregelt, daß nach Wegfall der Rechtsgüter und Entfall der Rechtsgrundlagen keine Straffreiheit für die Mitarbeiter der Nachrichtendienste der DDR vereinbart wurden?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 15. Mai 1995 hierzu nach dreijähriger Beratungszeit festgestellt: Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeit ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium eines Staates aus begangen wurden, der danach dem ausgespähten Staat friedlich und einvernehmlich beigetreten ist, kann nicht festgestellt werden."

Außerdem, wohl einmalig in der Welt, wurden DDR-Spione bzw. Spionage - Strafrecht in drei Klassen eingeteilt: Klasse 1 & 2 DDR-Bürger, deren Strafmaße nur erheblich reduziert wurden bis zur Straffreiheit und Klasse 3 für Alt-Bundesbürger, wo nach dem BVG kein Verfolgungshindernis besteht, also die volle Härte der § 94 , Landesverrat und § 99, geheimdienstliche Tätigkeit greifen. Es wird bei den Alt-Bundesbürgern so verurteilt, als hätte es keine Vereinigung gegeben.

Nach Angaben des Generalbundesanwaltes Nehm vom Januar 1998 sind 261 BRD-Bürger rechtskräftig verurteilt worden, 134 Verfahren waren noch offen. Diese Zahlen erfassen unserer Ansicht nach nicht alle Fälle.

Wir, d. h. unsere Initiative (Kundschafter des Friedens fordern Recht) gehen von mindesten 320 Verurteilungen aus. Unbenommen von der tatsächlichen Zahl der Fälle der Verurteilungen; es wurden Tatsachen geschaffen, die dem BVG nur die Möglichkeit ließ, die Urteile, bzw. die hohen Freiheitsstrafen "abzusegnen". Drei von acht Verfassungsrichtern sahen in ihrem Minderheitenvotum die Amnestierung einer ausgewählten Tätergruppe und monieren, daß mit der Abstrafung der anderen Tätergruppe, also der Alt-Bundesbürger, die Chance durch Offenbarung des aus der früheren Tätigkeit erworbenen Wissens verschüttet wird.

Die soziale Situation

Soziale Abstrafung, gibt es so etwas überhaupt und ist es mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Klassenjustiz zeigt sich hier sehr kreativ.

Klaus Kuron, mir und anderen wurden die Rentenanwartschaften gepfändet, d.h. bei Fälligkeit z. B. bei mir in fünf Jahren, wird nur der pfändungsfreie Anteil ausgezahlt. Gehälter, Konten und Häuser werden gepfändet oder mit Hypotheken belastet, der Gerichtsvollzieher wird zum ständigen Besucher.

Außer den hohen Gerichtskosten wurden bei den meisten Kundschaftern auch eine sogenannte Verfallstrafe verhängt; angeblich erhaltener Agentenlohn. Bei der Berechnung der Verfallstrafen entwickelten die Gerichte sehr viel Phantasie zu Lasten der Beklagten. Nachvollziehbar nur für die Statistik und als Beleg für die Vollstreckungsstelle des Herrn Generalbundesanwaltes. Bei den Fällen Wienand und Wolf kann am besten aufgezeigt werden, wie Verfahrenskosten in die Höhe getrieben wurden. Im Verfahren Wienand betrugen die Verfahrenskosten 650.000 DM , bei Wolfs ersten Verfahren, das vom BVG an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen wurde, weiß ich die Höhe der Kosten nicht, aber möglicherweise wurden sie erstattet oder nicht erhoben. Bei mir waren es immerhin auch 20. 000 DM Verfahrenskosten und 70. 000 DM Verfallstrafe.

Wie Verfahrenskosten "hochgejubelt" werden können zeigt folgendes Beispiel: Eine alte gebrechliche Zeugin wohnt in New York und wird zum OLG Düsseldorf vorgeladen. Sie ist nicht reisefähig - also fliegt das ganze Gericht nach N. Y. - Bon voyage und hoch die Kosten für Markus Wolf, der im zweiten Verfahren zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Aus der Haft entlassene Kundschafter müssen oft von der Sozialhilfe leben oder einfachste Arbeiten annehmen. Besonders sie brauchen unsere Solidarität und Hilfe, vom aufmunternden Brief bis zum Rechtsbeistand. Der absolute Höhepunkt der sozialen Abstrafung eines Kundschafters: Im Anschluß an eine mehrjährige Haftstrafe kam nach Aufnahme einer Beschäftigung ein Brief vom Sozialamt. Inhalt: Eine Rechnung über 5.000 DM wegen Rückzahlung der erhaltenen Sozialhilfe. Begründung: Sie haben ihre Bedürftigkeit selbst verschuldet durch ihre Straftat und sind deshalb zur Rückzahlung verpflichtet.

Die Kriminalisierung der Kundschafter

Das herauszuarbeiten und zu belegen ist gar nicht so einfach. Hier einige Beispiele:

Meine, d.h. die gegen mich gerichtete Anklage wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" wurde auf "Landesverrat" erweitert. Nun war ich allen Schriftwechseln, auch an die JVA, immer der wegen eines "Verbrechens" angeklagte. Nach meiner Festnahme verbrachte ich fünf Monate in Isolationshaft...

Klaus Kuron durfte auch mit Bewachung, die von ihm hätte bezahlt werden müssen, nach vier Jahren verbüßter Strafe nicht an der Beerdigung seiner Mutter teilnehmen.

Karl Gebauer hatte einen monatelangen Kampf mit den zuständigen Behörden wie JVA und Generalbundesanwaltschaft, in einem Krankenhaus seiner Wahl operiert zu werden.

Die "Sonderbehandlungen" von Rainer Rupp sind hinreichend aus der Presse bekannt.

Die Ansicht, das ist nun mal so in den Haftanstalten, kann nicht greifen. Nach selbst erlittenen vier Jahren Haft kann ich heute mit Sicherheit beurteilen: Wir, die verurteilten Kundschafter, wurden in den meisten JVA´s und von der Bundesanwaltschaft schlechter behandelt als Mörder, Totschläger, Vergewaltigter und alle anderen Gefangenen üblicherweise.

Am meisten hat mich gekränkt, daß ein sehr bekannter MdB der PDS und DDR-Jurist einem Mitglied unserer Initiative als Antwort auf eine Frage nach Hilfe und Solidarität schrieb (sinngemäß): "Sie haben doch gewußt, daß das strafbar ist..." Auch diese Äußerung ist m. E. eine Form der Kriminalisierung.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch von zwei unterschiedlichen Veranstaltungen in Bonn berichten.

Im Herbst 1996 fand im " Haus der Geschichte " eine Podiumsdiskussion zum Thema "Siegerjustiz?" statt. Auf dem Podium u. a. Hans Modrow, Lothar de Maizière, Rainer Eppelmann und zwei Moderatoren vom Deutschlandfunk und vom Rheinischen Merkur. Ich bin gut vorbereitet mit der Frage, die ich dann auch tatsächlich vor dreihundert Zuschauern stellen durfte, hingegangen: " Herr Eppelmann, was haben Sie nach meiner Verhaftung 1990 getan? Als Minister für Verteidigung und Abrüstung hatten sie doch eine Fürsorgepflicht für mich übernommen?" - Antwort: " Ich kann mich nicht erinnern!" Daraufhin lachten die dreihundert Zuhörer und Herr Eppelmann bekam Terminprobleme und ging von der Bühne...

Die zweite Veranstaltung am 13. Mai 97 in den Räumen des "Deutschen Industrie - und Handelstages", eingeladen hatte die Bonner Rechtspolitische Vereinigung, Thema: Spionage, Referent: Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender Richter a. D. am Oberlandesgericht Düsseldorf: - In vierzehnjähriger Tätigkeit hat er einhundert Fälle wegen Spionage geleitet und über 500 Jahre Haftstrafe verhängt.-

Seine einleitenden Worte :" Die Spionage interessiert eigentlich heute niemand mehr..."

Da stellt sich die Frage; Kämpfen wir zu leise für die noch inhaftierten Kundschafter? Besonders bemerkenswert seine Täterprofile: Romeos, Geldgierige und Abenteurer, es soll auch ab und an ein überzeugter Sozialist vor ihm gestanden haben. - Am Schluß seiner Ausführungen hob Dr. Wagner noch einmal hervor und damit ginge er mit dem Minderheitenvotum des BVG konform, alle Mitarbeiter der DDR-Nachrichtendienste hätten bestraft werden müssen, mit voller Härte!

Der lange Prozeß gegen Markus Wolf und die Aufhebung durch das BVG. Da merkte man, die Enttäuschung sitzt tief...

Gründung der Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht

Ich lernte in den verschieden JVA´s andere Kundschafter kennen. Wir beschlossen bereits in der Haft gemeinsam gegen das uns widerfahrene Unrecht zu kämpfen. Realisieren konnten wir das durch die Gründung der Initiative "Kundschafter des Friedens fordern Recht" im März 1995 im Berliner Abgeordnetenhaus.

Unsere Initiative versucht auch verstärkt, internationales Interesse für unsere Situation zu erhalten. 1996 konnten wir einen Dokumentarfilm bei der BBC plazieren, der weltweit gesendet wurde. Kürzlich gab ich ein Interview im Kanadischen Rundfunk, Markus Wolf am 3. Oktober 1997 bei CNN. Seine ersten Worten waren: "Ich komme gerade aus Bonn von meiner Kundschafterinitiative!" Daraufhin neugierig geworden lud CNN auch die Initiative zu einem Interview ein.

Die "Bild am Sonntag", die uns auch schon wahrgenommen zu haben scheint, nannte uns kürzlich "Die Gewerkschaft der Spione", - damit können wir gut leben.

So negativ meine Thematik, so positiv ist die Solidarität, die unserer Initiative und auch mir entgegengebracht wird und für die ich mich herzlich bedanke möchte...

Und nach der Haft...

Nach meiner Haftentlassung am 14. Mai 1994 unterstützte ich die Bonner PDS beim Wahlkampf. Wir erzielten 1,6%, ein für die alten Bundesländer überdurchschnittliches Ergebnis. Inzwischen kamen neue Aufgaben hinzu, einiges möchte ich ausführen:

1995 Mitbegründer der Initiative "Kundschafter des Friedens fordern Recht"
1996 Unterstützung inhaftierter Kundschafter und Betreuung anderer Gefangener,
wurde Mitglied der PDS
Gründungsmitglied der KPF-NRW
Kassierer der PDS-Basisgruppe Bonn
1997 Sprecher der Basisgruppe der PDS Bonn
AK Kommunalpolitik
AG Lesben- und Schwulenpolitik
1998 Mitglied des Anti-imperialistischen Forums

Auch ich war geraume Zeit auf die Sozialhilfe angewiesen. Von Okt. 96 bis Sep. 97 kam ich in das NRW- Programm "Hilfe zur Arbeit" und konnte dadurch als Verwaltungsangestellter bei der AIDS- Hilfe Bonn tätig werden.

Seit längerem laboriere ich an einem Bandscheibenvorfall. Diese Krankheit hält mich aber nicht davon ab und wird mich auch künftig nicht davon abhalten, über das Unrecht der BRD-Justiz, das den Kundschaftern nach der Vereinigung beschert wurde, von Neubrandenburg bis Osnabrück und von Hamburg bis Nürnberg mit über zwanzig Informationsveranstaltungen aufzuklären. Damit wir und das neu geschaffene Unrecht nicht vergessen werden.

Noch ein nachdenkliches Wort zum Abschluß, eigentlich eine Forderung:

Aus der Vergangenheit sollen wir nicht die Asche, sondern das Feuer übernehmen (J.Jaurès)