Kleinere Bundeswehr? Nein, keine!
Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges hatten im Potsdamer Abkommen die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands beschlossen. Auch die Mehrzahl der Deutschen schwor sich, niemals mehr eine Waffe anzurühren. Mit Beginn des Kalten Krieges wurde dieses Ziel schnell wieder beerdigt. Die USA, die in Europa zu bleiben gedachten, erfanden die Bedrohung Westeuropas durch die Rote Armee: Die Sowjetunion, noch unter den Verwüstungen des Krieges leidend, ohne eigene Atomwaffen und eine starke Luftwaffe, plane die Eroberung Westeuropas, so damals die tollkühne Behauptung.
Für die Frontstellung gegen den ehemaligen Verbündeten wurden auch die Deutschen wieder gebraucht. Hitlers Generale, soweit man sie nicht wegen schwerster Kriegsverbrechen gehängt hatte, durften wieder eine Armee aufbauen. Die öffentliche Meinung wurde schrittweise auf Antikommunismus und Remilitarisierung umgestellt. 1956 wurde die Pflicht zum Kriegsdienst - beschönigend "Wehrpflicht" genannt - gegen zum Teil heftigen Widerstand wieder eingeführt. KPD, SPD, Gewerkschaften und kirchliche Kreise protestierten gegen die Wiederbewaffnung, die nach ihrer Überzeugung die deutsche Teilung auf unbestimmte Zeit zementierte.
Aber bereits 1959 machte die SPD mit dem Godesberger Programm - neben manch anderem Verrat an sozialdemokratischen Zielen - ihren Frieden mit der Wiederbewaffnung. Mit Helmut Schmidt, Hauptmann im Zweiten Weltkrieg, durfte die SPD bald auch einen eigenen Verteidigungsminister stellen. Später durfte dieser Helmut Schmidt eine"Raketenlücke" in Europa entdecken und mit der "Nachrüstung" die erneute Verschärfung des Ost-West-Konfliktes Anfang der 1980er Jahre einläuten.
Mit der Selbstaufgabe der Sowjetunion unter Gorbatschow und Jelzin hatten NATO und USA ihre Ziele erreicht. Die Welt erwartete eine "Friedensdividende" in Form einer Auflösung aller Militärblöcke und einer zügigen Abrüstung. Der Sieg im Kalten Krieg genügte den USA aber nicht. Russland als möglicher zukünftiger Rivale sollte eingekreist und niedergehalten werden; ebenso das wirtschaftlich aufstrebende China. Außerdem sollten alle wichtigen Rohstoffquellen und Verkehrswege vollständig unter amerikanische Kontrolle gebracht werden. Und nicht zuletzt wollten die riesigen Militärapparate und die Rüstungsindustrie ihre Pfründe nicht aufgeben. So mussten neue "Bedrohungen" erfunden werden, zu deren"Abwehr" die NATO-Verbündeten die notwendigen Hilfstruppen zur Verfügung stellen sollen.
Die Bundeswehr - zu Zeiten des Kalten Krieges mit einer Sollstärke von 495.000 Soldaten zuzüglich 200.000 Zivilbeschäftigten in der Wehrverwaltung - tat sich zunächst schwer mit der Umorientierung auf die Rolle einer Interventionsarmee. Außerdem besagt das Grundgesetz: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (...) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." Jeder Angriffskrieg ist verboten und wird strafrechtlich mit "lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren" sanktioniert - soweit zumindest das Gesetzespapier.
Es war eine SPD-geführte Regierung, die mit Unterstützung der ehemals friedensbewegten Grünen 1999 den ersten offenen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte. Später war es der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der die Behauptung aufstellte, Deutschland werde "nicht mehr nur in Hindelang sondern auch am Hindukusch verteidigt". Nun ist es der smarte CSU- Verteidigungsminister von und zu Guttenberg, der die Bundeswehr endlich zu einer leistungsfähigen Interventionsarmee umbauen will. Wehrpflichtige kann man dazu schlecht brauchen. Denn - so lehren es die US-Vietnamkriegs-Erfahrungen- wenn die zu erwartenden Toten auch aus dem Bürgertum kommen, gibt es Aufregung im Lande; solange das Kanonenfutter nur aus dem Subproletariat rekrutiert wird, ist nicht mit all zu viel Unruhe zu rechnen.
Die "Opposition" muss zum Umbau der Bundeswehr selbstverständlich eine andere Meinung haben: Die SPD sorgt sich, "der geplante Umfang reiche nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können". Die Grünen fordern, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen sei. Der Gedanke, dass es andere Probleme in der Welt gibt, für die man kein Militär braucht, kommt diesen "Sicherheitsexperten" offenbar nicht.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung - ca. 70 % - lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Aber anders als in den 1980er Jahren gegen den "NATO-Doppelbeschluss" gibt es (noch)keine breite Friedens- und Abrüstungsbewegung. Die Menschen haben konkretere Ängste um Arbeitsplatz, Rente und Gesundheitssversorgung. Es muss den Menschen klar gemacht werden: Die Lösung dieser Probleme und der Stop einer militaristischen Außenpolitik gehören zusammen. Wir brauchen keine kleinere Bundeswehr - wir brauchen keine!
Wolfgang Bergmann
25.08.2010