Zur Zeit beobachten wir, dass die USA und - bestens damit koordiniert - unsere Main-Stream-Medien mittels dreier Themen Russland und Europa gegeneinander ausspielen möchten:

Zum Ersten wurden die letzten Duma-Wahlen schon im Vorfeld als "undemokratisch" gebrandmarkt, und direkt danach - noch ehe das Ergebnis bekannt gegeben war - wurde es als "gefälscht" bezeichnet. Eine lautstarke Minderheit aus der aufstrebenden städtischen Mittelschicht - per Internet bestens vernetzt und in ihren spektakulären Aktionen offensichtlich mit westlichen Medien abgestimmt - wusste sich wirkungsvoll in Szene zu setzen. Dass die Mehrheit der Russen andere Interessen und Sorgen hat, dass die "Opposition" weder eine vorzeigbare Persönlichkeit noch ein ausgegorenes politisches Programm hat, womit man eine Mehrheit überzeugen könnte - alles das wird natürlich ausgeblendet. Selbst wenn es bei den Duma-Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, ist ein grundsätzlich anderes Ergebnis nicht wahrscheinlich.

Die Ähnlichkeit dieser Kampagne mit der um angebliche Wahlfälschungen im Dezember 2010 in Belorussland ist offensichtlich. Dass dortige westliche Wahlbeobachter - u.a. Alexander Graf Lambsdorff, der kaum der Sympathien für Lukaschenko verdächtig sein dürfte - dort keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten, wurde geflissentlich ausgeblendet. Die Behauptungen der Anti-Lukaschenko-Opposition wurden unkritisch weiter verbreitet. Nun also das Gleiche in Russland. Wladimir Putin sprach treffend von einer "orangenen Kampagne", also einem Beeinflussungsversuch nach bekanntem Muster. Auch wenn es fast ausgeschlossen ist, dass sich bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2012 ein anderer Kandidat durchsetzen kann, so möchte man doch Putins Prestige untergraben, indem man ihn vielleicht in eine Stichwahl zwingen könnte.

Das zweite Thema ist der sogenannte Raketenschild. Zu Zeiten des Kalten Krieges wurde das Projekt unter dem Kürzel "SDI" erdacht und unter Ronald Reagan forciert, um damit entweder die strategischen Interkontinentalraketen der Sowjetunion zu entwerten oder aber ihr einen ruinösen Rüstungswettlauf aufzuzwingen. Letzteres ist bekanntlich gelungen, obwohl keines der SDI-Systeme jemals in die Nähe einer Anwendungsreife gelangt war und - falls doch - nicht im Entferntesten bezahlbar gewesen wäre.

"SDI" schien mit Ende des Kalten Krieges beerdigt. Im September 2009 stoppte US-Präsident Barack Obama dann auch die deutlich abgemagerten Pläne für einen europäischen Raketenschild, der angeblich vor - nicht vorhandenen - Raketen aus Iran oder Nordkorea schützen sollte. Tatsächlich könnte ein Raketenschild, der von vielen auch nur als ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie angesehen wurde, allenfalls Russlands Abschreckungspotential schwächen. Offenbar genau mit dieser Zielrichtung wollen nun die USA in und um Europa Abfangraketen stationieren - egal, was die Russen davon halten oder treffender gesagt: Gerade weil man Russland damit vor den Kopf stößt.

Das dritte Thema ist aktuell Syrien. Auch wenn es bei der gegen Syrien gerichteten Kampagne zunächst darum geht, dort nach Möglichkeit ein prowestliches Regime zu installieren und damit den Lieblingsfeind Iran weiter zu isolieren, hatte der letzte Vorstoß zu einer UN-Resolution erkennbar einen provokativen anti-russischen Charakter. Gezielt ließ man einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung bringen, von dem man ganz genau wusste, dass der in dieser Form von Russland und China mit einem Veto abgelehnt werden würde. Der zuvor eingebrachte russische Resolutionsentwurf, der auf eine diplomatische Lösung und Verhandlungen zwischen Oppositionskräften und Regierung zielte, war abgelehnt worden. Wenn jetzt die Medien und insbesondere die US-Außenministerin Hillary Clinton Wut und Trauer vorgeben, ist das die blanke Heuchelei. Wider besseres Wissen wird der Eindruck erweckt, dass mit der angestrebten UN-Resolution der Konflikt auch nur einen Millimeter einer Lösung näher gekommen wäre. Man muss resümieren, dass es neben einer weiteren Verschärfung der Lage im Nahen Osten um eine Diskreditierung Russlands und letztlich um eine Vergiftung der Beziehungen zu Europa geht.

Was bewegt die USA, Europa in eine erneute Konfrontation gegen Russland zu treiben? Die USA, die in den 1990er Jahren als alleinige Weltmacht dastanden, haben seit gut zehn Jahren den Zenit ihrer Machtentfaltung überschritten. Die Kriege in Irak und Afghanistan sind als Niederlagen zu werten, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Wirtschaftlich sind die USA überschuldet, die zivile Industrie ist in weiten Bereichen zurückgefallen und die sozialen Probleme im Inneren haben sich weiter verschärft. Die Geschicke der Welt weiter zu bestimmen und sich an ihren Reichtümern bevorzugt zu bedienen, ist nur mit Hilfe der europäischen Vasallen möglich. "Partnership in leadership" war schon lange eine der Formeln, womit man Deutschland oder die abgehalfterten Ex-Kolonialmächte England und Frankreich köderte. In der "Atlantiker-Fraktion" fand man in Deutschland willige Helfer. Aber es gab auch schon immer Kräfte, die Europa nicht zum Hilfs-Sheriff der USA machen wollten.

Wladimir Putin warnte schon bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor fünf Jahren vor einer Rückkehr zum Kalten Krieg. Mit heuchlerischem, unglaubwürdigem Gerede von "Demokratie und Menschenrechten" möchten die USA Russland und China klein halten und ihre alte Vormachtstellung in der Welt verteidigen. Europa muss sich entscheiden, ob es weiter Steigbügelhalter der USA sein will, oder ob es eine Welt auf der Basis von Frieden und Gleichberechtigung der Völker anstrebt.

Klaus-Dieter Wolff
06.02.2012