Gegen die Kriminalisierung des Ministeriums für Staatssicherheit

Der Triumph ihres Sieges machte sie glauben, daß wir unter der Wucht unserer Niederlage für alle Zeiten begraben seien. Jetzt trifft es die Birthler, Knabe und Co. wie ein Keulenschlag, daß die »Angeklagten« ihre Stimme erheben. Gemeint sind öffentliche Auftritte von »hochrangigen Stasi-Kadern«, ihre Internetpräsenz sowie eine Reihe von Publikationen unter denen das Buch »Die Sicherheit - zur Abwehrarbeit des MfS« einen zentralen Platz einnimmt. »Das Schlimme« sei, so der vorgebliche Bürgerrechtler Konrad Weiß, »daß diese Bücher nicht ohne Einfluß auf die öffentliche Debatte bleiben und sich selbst höchste Gerichte unbedarft die darin belegte Sichtweise zu eigen machen«.

Nicht von ungefähr erleben wir gegenwärtig eine Neubelebung der Verleumdung der DDR-Staatssicherheit. In dieser Situation geht es um Solidarität mit den wiederum im Trommelfeuer stehenden Vertretern der Sicherheitsorgane und darum, im Kampf um die Wahrheit nicht nachzulassen.

Mit einem ausführlichen Interview, das Generalleutnant a. D. Dr. Gerhard Neiber, ehemaliger Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit, und Generalmajor a. D. Prof. Dr. Willi Opitz, ehemaliger Rektor der Juristischen Hochschule Potsdam (JHP), der Redaktion der Roten Fahne gegeben haben, wird dieser Weg nun fortgesetzt. Mit Fakten und Zahlen widerlegen sie die immer wieder neu inszenierten Lügen und Entstellungen zur Tätigkeit des MfS. Ausführungen über die Arbeit der Informellen Mitarbeiter (IM) - offen, parteilich und selbstkritisch, die »aktiv am Schutz der DDR« und beim Aufbau einer »neuen, sozial gerechten Gesellschaft mitgewirkt haben«, nehmen breiten Raum ein. Neiber und Opitz klagen die Praktiken der Birthler-Behörde an, die auftragsgemäß nicht müde wird, das MfS und dessen IM zu kriminalisieren. Offensiv nehmen sie zur Rolle der bundesdeutschen Justiz und der Geheimdienste der BRD in Vergangenheit und Gegenwart Stellung - ein Stück Klassenkampf, der andauert und in dem das MfS als »Mittel zum Zweck« benutzt wird, um die These vom Unrechtsstaat im Massenbewußtsein etablieren zu können. Das Gespräch ist als Broschüre erschienen und wird mit Beiträgen von Oberstleutnant a. D. Dieter Skiba, Oberst a. D. Dr. Siegfried Rataizik, Oberst a. D. Dr. Reinhard Grimmer, Rechtsanwalt Prof. Dr. Erich Buchholz und Oberst a. D. Dr. Wolfgang Stuchly ergänzt. Der Unbeugsamkeit dieser Genossen und vieler Nichtgenannter ist es mit zu verdanken, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Mai 1995 feststellen mußte: »Die Angehörigen der Geheimdienste der DDR hatten ... eine nach dem Recht ihres Staates erlaubte und von ihm sogar verlangte Tätigkeit ausgeübt.«

Die Wahrheit über das MfS. Interview und weitere Beiträge. Die Rote Fahne, Berlin 2006, 80 Seiten, 3,60 Euro zzgl. Versandkosten. Bezug: Die Rote Fahne, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel. 030/98 21 930, Fax 030/97 89 66 69

Bruni Steiniger
junge welt vom 13.11.2006
(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der RotFuchs-Redaktion)