Siegfried Lorenz

Letztes Wort vor der 40. Strafkammer des Landgerichts Berlin am 3. August 2004

Hohes Gericht!

Wenn ich in diesem Prozeß von der Möglichkeit des letzten Wortes Gebrauch mache, dann geschieht es nicht in der Erwartung, damit das Urteil zu meinen Gunsten beeinflussen zu können. Meiner seinerzeitigen ausführlichen Erklärung zur Sache und Person habe ich nichts hinzuzufügen und brauche es wohl auch nicht.

Die Justiz befaßt sich mittlerweile seit mehr als 10 Jahren mit dem Verfahren gegen mich. Das ist keineswegs an mir und meiner Familie spurlos vorübergegangen.

Ich verhehle nicht, daß ich die Strafverfolgung gegen Bürger der DDR und mich selbst als politisch motiviert und diskriminierend empfinde. Die damit beabsichtigte Kriminalisierung meiner politischen Tätigkeit in der DDR, den gegen mich konstruierten ungeheuren Vorwurf des Totschlags weise ich zurück.

Es war nicht nur für mich ein hoffnungsvolles Signal, als uns vor 4 Jahren die 32. Strafkammer beim Landgericht Berlin von dieser Anklage freisprach. Leider hatte dieses Urteil keinen Bestand, obwohl es einige Sach- und Rechtskundige als weise kommentierten. Andere dagegen forderten öffentlich die Revision.

Nachdem der Bundesgerichtshof am 6. November 2002 dieses Urteil aufhob und auf schuldig erkannte, findet jetzt faktisch der dritte Prozeß in gleicher Sache statt. Es ist nichts Neues an Tatsachen hinzugekommen, doch in unserem Falle ist der Verurteilungswille offenbar ungebrochen. Da die höchstrichterliche Instanz nunmehr für den Ausgang der Hauptverhandlung eine eindeutige Vorgabe erteilt hat, sehe ich dem zu erwartenden vorgezeichneten Urteil illusionslos entgegen.

Wie ihr Urteil auch ausfallen mag, es wird wohl kaum die Vielschichtigkeit der historischen Bedingungen der damaligen Zeit und die geltende Gesetzeslage der DDR in vollem Umfang berücksichtigen können; möglicherweise das auch nicht wollen.

Die Zeit vermag die Erinnerung zu verdrängen. Doch genau so wenig wie jene tragischen Ereignisse an der sensiblen Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten vergessen werden dürfen, können die historischen Umstände jener Zeit ohne weiteres ausgeblendet werden.

Es ist weithin gut bekannt: Entstehung und Ausgestaltung der Grenze zwischen der DDR und der BRD sind maßgeblich von dem historisch entstandenen Macht- und Bedingungsgefüge in Europa im Ergebnis des von Hitlerdeutschland entfesselten II. Weltkrieges und des nach 1945 beginnenden Kalten Krieges geprägt worden. An dieser Trennlinie stießen zwei grundlegend verschiedene, sich bekämpfende gesellschaftliche Systeme aufeinander. Und die beiden Militärblöcke und ihre hochgerüsteten Armeen standen sich direkt feindlich gegenüber. Zum Leidwesen der Deutschen wehte gerade dort der rauhe Wind des kalten Krieges. Jeder, der wollte, konnte ermessen, daß ein Infragestellen dieser Grenze, ein Ignorieren der dort geltenden gesetzlichen Ordnung, jede Grenzverletzung, jede Provokation, jeder Grenzkonflikt ein Spiel mit dem Feuer ist und zu unübersehbaren Folgen führen konnte. "Es handelte sich" - wie Egon Bahr vor dem Berliner Landgericht erklärte - "um die Grenze zwischen zwei gegeneinander aufmarschierten Bündnissen, besonders gefährlich, weil sie durch ein Volk ging und deshalb von den Führungsmächten besonders gesichert und kontrolliert wurde". Eine Forderung nach Änderung des DDR-Grenzregimes - so die Aussage dieses und anderer kompetenter Sachwalter westlicher Interessen - sei daher bei den zahlreichen Verhandlungen nie erhoben worden; das hätte keine Rolle gespielt. Vielmehr habe es in der Absicht beider Seiten gelegen, den kalten nicht zu einem heißen Krieg werden zu lassen. (Egon Bahr: Aussage vor der 27. Strafkammer beim Landgericht Berlin)

Ganz in diesem Sinne bemühten sich beide Seiten in kleinen Schritten um Entspannung, Normalisierung und menschliche Erleichterungen. Jeder weiß heute, daß dabei viele Wünsche offen blieben und unüberbrückbare gegensätzliche Positionen - beispielweise in der Staatsbürgerschaftsfrage - den Prozeß bremsten.

Ungeachtet dessen galt nach dem Grundlagenvertrag für die führenden Repräsentanten der DDR und der BRD die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen und die uneingeschränkte Achtung der territorialen Integrität seinerzeit "als grundlegende Bedingung für die Erhaltung des Friedens". (Begegnung Honecker/Kohl in Moskau)

Ich hatte eine Vorstellung vom komplizierten und verantwortungsvollen Dienst der Angehörigen der Grenztruppen der DDR und wußte, was von deren besonnenem Handeln an dieser sensiblen Grenze zwischen zwei hochgerüsteten und feindlich gegenüberstehenden Militärbündnissen alles abhing. Keiner von uns wollte Tote - weder an der Grenze noch anderswo. Deshalb war jeder mit großem menschlichem Leid verbundene Zwischenfall an der Staatsgrenze der DDR einer zuviel und hat mich betroffen gemacht und moralisch belastet. Es ist kein Lippenbekenntnis für mich, wenn ich darüber erneut mein tiefes Bedauern ausdrücke.

Nach meinen Kenntnissen handelten die Nationale Volksarmee und die Grenztruppen der DDR im Verbund des Warschauer Vertrages, nach der Gesetzeslage der DDR und den auf dieser Grundlage erlassenen und ihr entsprechenden Vorschriften der Nationalen Volksarmee.

Für die DDR war es völkerrechtlich legitim und entsprach ihren Bündnisverpflichtungen und dem Verfassungsauftrag, wonach "die Staatsorgane die territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen zu gewährleisten" haben. (siehe Artikel 7 der DDR-Verfassung von 1968) Dafür wurden entsprechende Gesetze geschaffen, darunter das Grenzgesetz, dem ich in der Volkskammer zustimmte. Wie in jedem anderen Staat üblich waren alle Bürger der DDR verpflichtet, die geltende Rechtsordnung zu wahren und die Gesetze einzuhalten.

Nach dem Beitritt der DDR zur BRD allerdings galt dann offensichtlich die bekannte politische Forderung an die Justiz zur "Delegitimierung der DDR". (Justizminister K. Kinkel am 23.9.1991 vor dem 15. Deutschen Richtertag) Das UNO-Mitglied DDR hatte zwar andere Gesetze als die heutigen; ein Staat ohne Recht und Gesetz, ein "Unrechtsstaat", wie heutzutage vielfach abfällig behauptet wird, war sie nicht.

Mein politischer Lebensweg führte mich, von den Eindrücken und Erlebnissen der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt, an die Seite derer, die im Sozialismus eine historische Alternative zu Krieg, Faschismus und Kapitalismus sahen. Von diesem Weg bin ich nicht abgewichen. In der DDR habe ich mich aus dieser gewonnenen politischen Überzeugung, wie viele andere auch, für diesen Staat und das Wohl seiner Bürger, zugleich für friedliche Beziehungen zu anderen Völkern eingesetzt und Verantwortung getragen.

Zu dieser Verantwortung stehe ich voll und ganz und will sie nicht im Nachhinein verkleinern. Wie andere habe ich Höhen und Tiefen in diesem Land erlebt. Mir liegt es fern, Irrtümer und politische Fehlentscheidungen zu bestreiten. Ich lege jedoch Wert auf die Feststellung, daß ich als Politiker in der DDR keine Entscheidung, weder allein noch im Kollektiv, getroffen habe, die das Völkerrecht mißachtete, die Verfassung der DDR außer Kraft setzte oder Gesetze der DDR verletzte; geschweige denn Befehle gab, Aufträge erteilte oder zu irgendeinem Zeitpunkt billigend in Kauf nahm, daß Menschen getötet werden.

Es ist allerdings schon aufschlußreich, wie einseitig auch Staatsanwaltschaft und Gerichte politische Vorgänge in der DDR wahrnehmen und letztlich mit der Tatsache umgehen, daß in der spannungsgeladenen Zeit im Herbst 1989 und bei der Öffnung der Grenze unter den bekannten Turbulenzen kein einziger Schuß fiel. Ich weiß, daß sich Politiker aus dem Politbüro und der Regierung, hohe Militärs der DDR und Angehörige der Sicherheitskräfte ohne Wenn und Aber für politische Lösungen, für einen Weg aus der Krise der DDR ohne Gewalt einsetzten. Ihre humanistische Gesinnung kann man den damals verantwortungsbewußt Handelnden nicht absprechen.

Mit den Fragen, inwieweit ich in meinem politischen Leben etwas unterlassen habe oder ob andere politische Entscheidungen bei der bestehenden weltpolitischen Konstellation, der gesamten Entwicklung, auch der in der DDR, eine andere, bessere Richtung hätten geben können, werde ich mich sicherlich mein Leben lang beschäftigen und auseinandersetzen. Eine authentische Antwort ist jedoch nicht im Gerichtsaal zu finden.

Schon längst wäre es höchste Zeit, mit der politisch motivierten Strafverfolgung von Bürgern der DDR, die nach den Gesetzen ihres Landes handelten, Schluß zu machen.

Abschließend ist es mir ein Bedürfnis, meiner Familie und allen zu danken, die sich solidarisch verhalten und uns in dieser Zeit zur Seite gestanden haben.

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS
Ausgabe 09/2004


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