Ein "Fass ohne Boden"?
Die undankbaren ehemaligen DDR-Bürger - Von Ralph Hartmann
(...) Unstrittig ist, dass tatsächlich Jahr für Jahr – nicht zuletzt zur Abschwächung der sozialen Folgen der Zerstörung der sich selbsttragenden Wirtschaft der DDR – beträchtliche Finanzmittel nach Ostdeutschland transferiert werden. Zwar betragen die "speziellen Begünstigungen der neuen Bundesländer" jährlich nicht, wie immer wieder behauptet wird, annähernd 100 Milliarden Euro, sondern, wie die Deutsche Bundesbank errechnete, 25 Milliarden Euro 93 – aber auch das ist eine gewaltige Summe. Bereits 1999 hatte sich die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum "Stand der deutschen Einheit" in betonter Abgrenzung von ihrer CDU/CSU/FDP-Vorgängerregierung für "mehr Ehrlichkeit in der Darstellung der Leistungen für den Aufbau Ost" ausgesprochen und verlangt: "Dem Aufbau Ost sollten nur die Leistungen zugerechnet werden, die die Entwicklung in den neuen Ländern gezielt voranbringen ... Damit stehen im Bundeshaushalt 1999 rund 40 Milliarden DM für den Aufbau Ost zur Verfügung". Dessen ungeachtet sprechen selbstlose Aufbauhelfer, wie z. B. CSU-Chef Edmund Stoiber, mit schöner Regelmäßigkeit von den "etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder", die "wir leisten jedes Jahr". Der der Affinität zu Ostdeutschland unverdächtige "Stern" bezeichnete diese Angaben als "reichlich ungenau" und schrieb u. a.: "Der als bundesstaatlicher Finanzausgleich bezeichnete Transfer, den Bund und finanzstarke Länder gemäß Grundgesetz zur ´Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse´ leisten, betrug 2004 insgesamt ´nur´ 31,1 Milliarden Euro. Davon fielen 26,6 Milliarden an die neuen Länder, der Rest floss in finanzschwache westdeutsche Länder ... Von 1991 bis 2003 beliefen sich die Brutto-Transferleistungen nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf annähernd 1,28 Billionen Euro. Werden die in den Ost-Ländern 1991 bis 2003 geleisteten Steuern und Sozialabgaben von etwa 300 Milliarden Euro abgezogen, bleibt laut IWH am Ende ein Netto-Transfer von 980 Milliarden Euro. Das sind immer noch gewaltige Zahlen. Die nur für den Osten geltenden Sonderleistungen und Hilfen sind nach Darstellung nicht nur der ´Wirtschaftsweisen´ aber weit geringer. Denn die meisten Transfers folgen bundeseinheitlichen Vorgaben – die Gelder stehen also west- wie ostdeutschen Ländern und Gemeinden zu. Das reicht vom Finanzausgleich über Ausgaben für Rente, Bafög, Arbeitsmarkt, Bundeswehr, Hochschulen, Straßen oder Kindergeld. Die reinen Ost-Hilfen – Solidarpakt- oder Wirtschaftsfördergelder – betrugen laut Sachverständigenrat bisher jährlich rund 15 Milliarden."
Auch das bleibt eine große Summe. Allerdings wird dabei der Transfer von Ost nach West nicht berücksichtigt; weder der vor dem Anschluss in Gestalt der von der DDR auch für die Bundesrepublik geleisteten Reparationszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der Verluste, die der DDR-Volkswirtschaft infolge der gezielten Abwerbung von hochqualifizierten Arbeitskräften zugefügt wurden, noch der danach durch die Übernahme des Löwenanteils des volkseigenen Vermögens der DDR in Höhe von etwa 1 300 bis 1 400 Milliarden DM durch westdeutsche Banken und Versicherungsanstalten, Konzerne und Aktiengesellschaften, Privatisierer und Liquidatoren volkseigener Betriebe. Und nicht zu vergessen: Gelder für den Osten füllen die Taschen von Investoren aus dem Westen, ihre Gewinne aber fließen von Ost nach West.
Auch die Wanderung von leistungsstarken jungen Männern und Frauen in der gleichen Richtung ist ein enormer Transfer zu Ungunsten Ostdeutschlands. Im Frühjahr 2005 wandte sich der Vorsitzende der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), Prof. Dr. Wolfgang Richter, in einem Schreiben zu sozialpolitischen Fragen an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Darin stellte er u.a. fest: "Seit 1990 sind mindestens 1,5 Millionen Bürger der erwerbsfähigen Altersgruppen aus den neuen Bundesländern abgewandert, weil sie keine Aussicht auf einen stabilen Arbeitsplatz hatten. Eine weitere Million arbeitet im Westen und wohnt im Osten. Damit werden die neuen Bundesländer zum Altersheim Deutschlands ... Schmerzhaft empfinden die Bürger in den neuen Bundesländern Darstellungen, nach denen sie als Ballast, angeblich den modernen Anforderungen nicht gerecht werdende Menschen und Jammerer verunglimpft werden." Eine Antwort des Kanzlers wurde nicht bekannt.
Warum auch? Schließlich ist die Verödung ganzer Landstriche im Osten, so z. B. in Vorpommern, der Uckermark, der Prignitz, der Altmark, der Oberlausitz und im Mansfelder Land, kein Problem, sondern eine "Riesenchance", denn Deutschland braucht solche Landschaften als "ökologische Ausgleichsgebiete für den Klimawandel". Das zumindest meint Joachim Ragnitz, Experte für den Strukturwandel am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Und Rainer Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, bemerkt: "Die Menschen stimmen selbst seit der Wende mit den Füßen ab, wo die Zukunft solcher Landstriche liegt – in der Renaturierung." Rund ein Drittel der ehemaligen DDR könnte getrost der Schöpfung zurückgegeben werden. Kleine Dörfer würden über kurz oder lang von der Landkarte verschwinden. Gewissermaßen: Retour à la nature! Zurück zur Natur! Der Dritte im wirtschaftswissenschaftlichen Bunde, Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes, schließlich tritt dafür ein, den Prozess der Entvölkerung nicht zu stoppen, sondern noch zu beschleunigen. Wahrlich prächtige Perspektiven!
Die ständige Wiederholung der Behauptung, dass Milliardensummen in das "ostdeutsche Fass ohne Boden" geworfen würden, ist für die Ostdeutschen kein Anlass, sich, gerührt von der westdeutschen Solidarität, überschwänglich zu bedanken. (...) Sie sehen dem "geschenkten" Gaul ins Maul und stellen fest, dass er viele faule Zähne hat. In ihrer Mehrheit sind sie Atheisten, trotzdem würden viele von ihnen eher das uralte "Jesu-Herz-Büchlein" in die Hand nehmen und ausrufen: "Nun danket alle Gott, mit Herzen, Mund und Händen" als dass sie sich bei den Konzernen und deren politischem Personal bedanken, die ihnen das Fell über die Ohren gezogen haben.
Ralph Hartmann: Die DDR unterm Lügenberg. Mit einem Nachwort von Gerhard Zwerenz. Verlag Ossietzky GmbH Hannover. 1. Auflage 2007. ISBN 3-9808137-3-8, Preis 10 Euro. Leseprobe aus dem letzten Kapitel.
Unsere Zeit vom 08.06.07