Berlin: Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg versuchte die Hinrichtung des PDS-Abgeordneten Gert Julius

Da saßen sie, die selbsternannten Hüter der Freiheit, am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg und versuchten die verbale Hinrichtung ihres PDS-Kollegen Gert Julius. Er hatte das Haus mit der Freiheitsglocke, Symbol westlicher Freiheiten, also u. a. der Freiheit von Arbeit und Besitz, entweiht.

Julius hatte es gewagt, sich kostenlos den »Goldenen Saal« reservieren zu lassen. Das Recht hat jede in die Bezirksvertretung gewählte Partei. Der Eulenspiegel Verlag – von Julius damit beauftragt – hatte für den 28. August dort eine Pressekonferenz angekündigt mit der Bemerkung, daß Gert Julius Einladender sei. Dort wollte der Bezirksverordnete das Buch »Kundschafter im Westen« vorstellen, um statt der landläufigen Berichterstattung mal etwas anderes zu bieten. Dazu hatte er auch Autoren des Buches eingeladen.

Das konnte im Freiheitsbezirk nicht hingenommen werden. Bezirksstadtrat Gerhard Lawrentz, Generalsekretär der Berliner CDU, war alarmiert und verbot kurzerhand den Pressetermin. Fadenscheinige Begründung: Es handele sich um eine kommerzielle Veranstaltung.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung sah das anders, nämlich politisch, also rot. Sie startete eine große Anfrage unter dem Titel »Markus Wolf unter der Freiheitsglocke« – als habe sich Wolf um das Glöckneramt beworben. Lawrentz machte es knapp und bezeichnete Julius als Unterstützer von »Schweinehunden«. Der konnte bei sich keine kommerziellen Absichten entdecken und stattete Lawrentz plus CDU-Anhang Dank ab dafür, daß das Verbot die öffentliche Resonanz erheblich vergrößerte. Zur Ersatzveranstaltung in Lichtenberg erschienen mehr als 40 Journalisten, darunter zwei Fernsehstationen, und 80 weitere Besucher.

Der Abend im Rathaus Schöneberg bezeugte: Unter der Freiheitsglocke lassen die Anschlußparteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP nicht jeden frei reden. Den Anschluß der DDR hatte man gern, die Angeschlossenen weniger.

asc
junge welt vom 19.09.2003